Ja zum Optionsmodell. Koalitionsvereinbarung schreibt Status Quo für Optionskommunen fest.

“Der Erhalt des Optionsmodells ist gesichtert. Wir haben unsere Ziele erreicht”, so der Vorsitzende der Aktionsgruppe Option, Landrat Erich Pipa. Vor diesem Hintergrund will die Aktionsgruppe Option ihre Aktivitäten vorerst “auf Eis legen. Wir werden die nächsten Monate aufmerksam verfolgen, inwieweit der vereinbarte Handlungsspielraum der Optionskommunen auch tatsächlich erhalten bleibt.” Wenn Ministerium und Bundesagentur, so Pipa abschließend, dem Optionsmodells weiterhin Steine in den Weg legen würde, werde die Aktionsgruppe unverzüglich reaktiviert werden.

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ARD-Magazin Panorama berichtet über Verfälschung der Arbeitslosenstatistik.

Das Magazin Panorama hat in seiner Ausgabe vom 4.6. unter dem Titel “Geschönte Statistik – Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunter rechnet” über die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik berichtet. Der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Sell hat die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen auf 5,2 Mio (offiziell: 3,42 Mio.) geschätzt.

Erreicht worden sei dies mit einer Reihe von Maßnahmen,

beispielsweise

  • die Ausgliederung von Menschen in Arbeitsmarktmaßnahmen Dritter, die jetzt vor der Wahl kurzfristig hochgefahren werden,
  • die Nichtberücksichtigung von Kranken und
  • die Ausgliederung von Menschen, denen seit mehr als 12 Monaten keine Arbeit mehr angeboten werden konnte.

Der Beitrag ist unter http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama256.html

Weitere Informationen von und über Professor Sell unter www.stefan-sell.de

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Hartz IV für Alleinerziehende ist kein Schicksal. Aktionsgruppe fordert Integration der Arbeitsmarktpolitik in eine regionale Entwicklungsperspektive.

(Berlin, 28.5.2009) Die bisherige, zentralistische Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert. So lautet nach Meinung der Aktionsgruppe Option die Quintessenz der neuesten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Darin stellen die Forscher der Bundesanstalt für Arbeit fest, dass Kinder längst zum Armutsrisiko Nr. Eins geworden sind. 40% der Alleinerzieher sind laut Studie Hartz IV Bezieher.

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Das Zeitfenster ist wieder einen Spalt weit offen – Aktionsgruppe Option begrüßt Initiative des Kanzleramtes

(Berlin, 7.4.2009) Wieder einen Spalt weit offen steht das Zeitfenster zur Regelung der Arbeitsmarktpolitik. Die Kanzlerin hat den ersten Schritt getan, jetzt sollten Olaf Scholz und die Bundesländer folgen. „Wir  brauchen eine handlungsfähige Arbeitsmarktverwaltung. Gerade jetzt“, unterstreicht Dr. Wolfgang Müsse von der Aktionsgruppe Option. Schließlich steht der Arbeitsmarkt vor der größten Herausforderung der letzten 50 oder gar 100 Jahre.

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Quittung für verbogene Evaluation – Aktionsgruppe Option fordert Kurswende in der Arbeitsmarktpolitik

(Berlin, 19.3.2009) Eine Kurswende in der Arbeitsmarktpolitik fordert die Aktonsgemeinschaft Option. “Wir stehen vor einem Scherbenhaufen”, so Hans-Jürgen Hielscher von der Aktionsgemeinschaft Option nach dem Beschluss der CDU-Bundestagsfraktion zur Arbeitsvermittlung.

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Aktionsgruppe Option fordert von Koalitionsausschuss grundgesetzliche Ausweitung des Optionsmodells zuzulassen.

Evaluation keine Basis für Systementscheidungen

(Loccum, 3.3.2009) Einen dringenden Appell richtet die Aktionsgemeinschaft Option an den am 4.3. tagenden Koalitionsausschuss. “Der Koalitionsausschuss ist aufgefordert, das Optionsmodell ohne zahlenmäßige Begrenzung grundgesetzlich zuzulassen. Die Datenbasis ist zu dünn, um eine Systementscheidung zu treffen,” so Dr. Wolfgang Müsse von der Aktionsgemeinschaft. “Aber wir brauchen eine rechtskräftige Basis für die weitere Arbeit. Die beste Lösung ist deshalb ein dauerhafter Wettbewerb der Modelle”, so Dr. Müsse, der im Hochtaunuskreis für die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich zeichnet.

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Scholz nimmt Langzeitarbeitslose in Geiselhaft.

Einzementierung des Optionsmodells ist nicht im Interesse der Langzeitarbeitslosen

(Berlin, 18/ Februar 2009) Der jetzt vorgelegte Entwurf zur Neufassung des Grundgesetzes in Sachen Hartz IV-Verwaltung stößt bei der Aktionsgruppe Option auf scharfe Ablehnung. „Minister Scholz nimmt die Langzeitarbeitslosen und Kommunen in Geiselhaft“, so Dr. Müsse.  Nach dem Vorschlag könnten die bestehenden 69 Optionsgemeinden weiter arbeiten. Die von vielen Kreisen gewünschte Übernahme des Optionsmodells ist jedoch nicht möglich. Bei einer Umfrage des Landkreistags vom Mai 2008 hatten sich bundesweit 166 Landkreise für das Optionsmodell ausgesprochen.

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Bundesminister Scholz schlägt die Schlachten von gestern. Und die Zeche zahlen die Langzeitarbeitslosen.

PRESSE-INFORMATION

Aktionsgemeinschaft Option fordert, das Grundgesetz schnell und zukunftsoffen zu regeln.

Berlin, 13.02.2009. Vor dem Hintergrund immer stärkerer Arbeitsmarkteinbrüche fordert die „Aktionsgemeinschaft Option“ schnelles Handeln bei der geforderten Neuregelung des SGB II-Bereichs: „Wir müssen uns mit voller Kraft auf die Probleme der Arbeitslosen einlassen. Dazu brauchen wir Klarheit in der Struktur der Arbeitverwaltung“, so Dr. Müsse, stellvertretender Landrat des Hochtaunuskreises und Mitglied der Aktionsgruppe wörtlich.
Seit über einem Jahr scheitert die Sozialministerkonferenz an der sturen Haltung von Arbeitsminister Scholz. Nach Schätzungen der Aktionsgruppe muss die Grundgesetzänderung bis spätestens März auf dem Weg sein. Andernfalls werde das Problem bis in die nächsten Legislaturperiode verschleppt: „Scholz schlägt die Schlachten von gestern. Und die Zeche zahlen die Langzeitarbeitslosen“, so Dr. Müsse wörtlich. Unbedingte Bestandteile einer Grundgesetzänderung sind die Entfristung des Optionsmodells und jeder Verzicht auf eine Festlegung der Anzahl von Optionskommunen.

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„Ein schwarzer Freitag für Langzeitarbeitslose“- Sprecher Erich Pipa: „Neue Arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen Bürokratie statt Vermittlungserfolg“

Berlin, 05.12.2008. „Als schwarzen Freitag für Langzeitarbeitslose“ betrachtet der Sprecher der Aktionsgruppe Option, Landrat Erich Pipa, den heutigen Freitag. „Das  heute verabschiedete Gesetz über die neuen Arbeitsmarktpolitischen Instrumente schafft mehr Bürokratie und weniger Erfolge“, so der aktive Arbeitsmarktpolitiker in seiner ersten Bewertung.
„Wir müssen jetzt im Detail bewerten, was das für unsere aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet“, so Pipa. Eine besonders bittere Konsequenz zeichne sich bereits jetzt ab. Gerade die Berufsvorbereitungsmaßnahmen für Jugendliche mit Vermittlungsquoten von über 70% stünden vor dem Aus. „Der Abschwung am Arbeitsmarkt kommt. Aber statt darauf schnell reagieren zu können, müssen wir uns jetzt wieder auf lange Debatten mit Berlin und Nürnberg einlassen, bevor wir auf diese Entwicklung reagieren können.“
Jetzt will die Aktionsgruppe den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die notwendigen Grundgesetzänderung richten. Eine nächste Gesprächsrunde der Arbeitsministerkonferenz ist noch im Dezember geplant: „Wir wollen Bestandsgarantie für Optionskommunen und zwar ohne die Beschränkung auf die Zahl 69. Der Wunsch vieler Landkreise und Kommunen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, muss prinzipiell auch nach der Grundgesetzänderung möglich sein.“ Dafür machen wir uns weiterhin stark“, richtet Pipa seinen Blick nach vorne.

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Bundesrat hält Neusausrichtung der Arbeitssmarktpolitischen Instrumenten in wesentlichen Punkten für verbesserungsfähig.

Für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik

Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vielen Punkten für verbesserungsfähig. In seiner heute beschlossenen Stellungnahme schlägt er zahlreiche Änderungen vor, um die im Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen zuzuschneiden.

So kritisiert der Bundesrat vor allem die mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Belange Jugendlicher. Der Wunsch, die sozial benachteiligten jungen Menschen passgenau zu unterstützen, sei zwar der richtige Ansatz, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht hinreichend zu realisieren. Um Jugendliche bedarfsgerechter unterstützen zu können, sei es insbesondere erforderlich, Ausnahmen von der Förderhöchstdauer einzelner Maßnahmen zu gestatten. Außerdem sollten Auszubildende bei der Teilnahme an Blockunterrichtseinheiten eine finanzielle Unterstützung erhalten. Die Praxis zeige immer wieder, dass Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen, da sie die zusätzlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie An- und Abreise nicht aufbringen könnten. Entschieden spricht sich der Bundesrat auch für den Erhalt der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Förderung von Jugendheimen aus.

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